Aber auch die Demokratie in Österreich steht unter Stress.
Die derzeitige gewählte Regierung genießt ein sehr geringes Vertrauen in der Bevölkerung, Parlament und Medien ebenso. Ein großer Teil des unteren Einkommensdrittels fühlt sich der Politik gegenüber hoffnungslos und hat sich von ihr entfernt. Zwei Drittel der Bevölkerung fühlen sich als Menschen zweiter Klasse behandelt (siehe z.B. www.demokratiemonitor.at). Ein kleiner, aber leicht wachsender Kern der Bevölkerung neigt zu autoritären Konzepten bzw. einer Diktatur.
Autoritäre Gesellschaftskonzepte
Dazu kommt, dass die rechtspopulistischen Parteien in Europa an illiberalen und neo-autoritären Gesellschaftskonzepten arbeiten – Medienfreiheit wird eingeschränkt und Kulturpolitik national-völkisch oder religiös ausgerichtet, die Unabhängigkeit der Justiz bekämpft.
Die Desinformationskampagnen der rechten Parteien und der Islamisten richten sich gegen den „Wertewesten“, und damit gegen Demokratie und die Idee der Gleichheit der Menschen. Mit Fake News und Hate Speech wird gegen Gleichberechtigung von Frauen, Antirassismus und gegen liberale und progressive Menschen gewettert. Besonders von rechtsextremer Propaganda betroffen sind Menschen, die aus Kriegsgebieten flüchten. Sie werden bereits durch das Grenzmanagement in den Zusammenhang mit „illegal“ gestellt. In den sozialen Medien werden sowohl die Verschwörungstheorien über Machteliten sowie Hasstiraden gegen progressive Intellektuelle immer stärker. Fake News und Hate Speech werden in sozialen Medien mithilfe von Social Media Bots verbreitet. In den Wahlkämpfen in der Slowakei und in Indien sind zusätzlich auch Deep Fakes aufgetaucht, um den Wahlausgang zu beeinflussen. In den USA waren es gefakte Robocalls (automatische Telefonanrufe mit der gefakten Stimme von Biden).
Die Gefahren für die Demokratie liegen nicht nur in Fake News und Deep Fakes, sondern auch in den Schwächen der Medien und der Wissenschaft. Ein Gedanke zur Verteidigung der Demokratie:
Demokratie braucht substanziellen Diskurs in freien Medien.
Desinformationskampagnen haben das Ziel, sachliche Diskussion unmöglich zu machen. Die negativen Schlagzeilen in den Medien verzerren sachliche Informationen und erschweren es der Öffentlichkeit, sachlich fundierte Entscheidungen zu treffen. Und die Abhängigkeit der Medien von den großen Werbebudgets erschwert sinnvolle Diskurse über ökonomische Macht und deren Kontrolle.
Günther Ogris, Wissenschaftlicher Leiter der Mediatest Research GmbH
und Vorsitzender des dema!nstitut, #Demokratie für alle
